Rechtsprechung
| BayObLG, 30.10.1981 - RReg. 1 St 183/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Großmarkthalle; Straßenverkehrsrecht; Markthalle; Areal; Öffentlicher Verkehrsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 1
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 28.11.2003 - 1 Ss 131/03
Verkehrsunfallflucht auf einem vermieteten Privatparkplatz
Aber auch ein umzäuntes Gelände einer Großmarkthalle kann - jedenfalls zu den Verkaufszeiten - öffentlich sein, selbst wenn die Einfahrt nur mit einem speziellen Ausweis gestattet ist, dies aber nicht kontrolliert wird und zudem Fußgänger ungehindert Zutritt haben (BayObLG VRS 62, 133 [134 f]). - BayObLG, 12.11.1982 - 1 ObOWi 337/82
Aufhebung einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung wegen verbotswidrigen …
Danach sind öffentlicher Verkehrsgrund auch alle Flächen, auf denen auf Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung der Verfügungsberechtigten die Benutzung - ohne dahingehende Vorsorge, daß nur Personen, die in näherer persönlicher Beziehung zu ihnen stehen oder in eine solche treten wollen, Zutritt erhalten - durch einen nicht näher bestimmten Personenkreis zugelassen wird (s.u.a. BGHSt 16, 7/10 ff.; BayObLG VRS 62, 133/134; BayObLGSt 1979, 178; OLG Saarbrücken NJW 1974, 1099 f.).